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Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht
Datenschutz, Gesellschaftsrecht, TelemedienDie Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten?
Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht
Datenschutz, MarkenrechtDer EuGH hat entschieden, dass der Datenschutz und das Bankgeheimnis durch das Markenrecht durchbrochen werden können. Eine Sparkasse ist dazu verpflichtet, den Namen ihres Kunden offenzulegen, wenn dieser an einem Markenrechtsverstoß beteiligt war.
Datenschutz und E-Mail Verkehr mit Google
Allgemein, Datenschutz, PersönlichkeitsrechtDer Heise-Ticker berichtet über Klageverfahren Betroffener gegen Google Inc. in den USA (hier). Der Vorwurf der Google Mail Nutzer: Ihre Privatspähre und ihr Recht auf Datenschutz werde von Google verletzt, sie würden ausspioniert. Der Nachricht ist auch ein zentrales Argument von Google zu entnehmen. Die Nutzer hätten gar nicht die Erwartungshaltung, dass ihre Daten und […]
Rufschädigung, Beleidigung und Verleumdung im Internet – 1
Abmahnung, Allgemein, PersönlichkeitsrechtMit Hilfe einer Online Petition fordern Nutzer und Betroffene u.a. von Twitter einen besseren Schutz gegen Beleidgungen und unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz. Ein legitimes Anliegen – möchte man meinen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Regeln dazu geschaffen. Warum – so möchte man fragen – funktionieren diese nicht? Ist eine solche Forderung an die Portale […]
Kennen Sie den Zusammenhang von Weltuntergang und Olympia?
Abmahnung, MarkenrechtHistorisch betrachtet, könnte der innere Zusammenhang womöglich größer sein, als man auf den ersten Blick meint. An dieser Stelle soll es jedoch um das Markenrecht gehen und die praktisch bedeutende Frage: Soll ich ein Zeichen als Marke für Events und Veranstaltungen schützen lassen? Ein Hofer Gastronom hat sich das Zeichen „Weltuntergang“ für „Dienstleistung zur Verpflegung […]
Risiko für Händler bei Verkauf in das Ausland
Allgemein, Kosten, Onlinehandel, Prozessrecht, VertragsrechtDer Europäische Gerichthof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass im EU-Ausland ansässige Verbraucher deutsche Gewerbetreibende in ihrem Wohnsitz-Land verklagen können. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen per Fernabsatz geschlossenen Vertrag handelt (Onlinehandel) oder nicht.
Datenschutz – Handlungsbedarf bei Smartphones und Mitarbeitergeräten
Allgemein, DatenschutzSowohl in der täglichen Beratungspraxis als auch über die Studien und die Medien ist zu beobachten, dass die Unternehmens IT sich noch lange nicht auf alle Anforderungen der heutigen Informations- und Kommunikationsgesellschaft eingestellt hat. Datenskandale in Form von abhanden gekommenen Kundendaten, Bankverbindungsdaten oder sonstigem KnowHow scheinen die Bereitschaft zum Umdenken und zur strategischen Ausrichtung der […]
Datenschutz – Umstellung Listenprivileg muss abgeschlossen sein
Abmahnung, Allgemein, Datenschutz, Web 2.0, WettbewerbsrechtDie Datenschutznovellen 2009 zogen eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach sich. Für einige Regelungen hatte der Gesetzgeber daher eine Übergangsregel geschaffen, die zum 31. August 2012 ausläuft. Bei ordnungsgemäßer datenschutzrechtlicher Organisation der Abläufe und Prozesse sollte dieses Datum keine Befürchtungen auslösen. Aber wurde tatsächlich an alles gedacht?
Button-Lösung – Ziel erreicht?
Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtDie Umsetzungsfrist für die Button-Lösung ist abgelaufen, wer seinen Shop nicht an die Button-Lösung anpasst, muss nun mit Abmahnungen rechnen. Erste Überprüfungen diverser Shops ergeben ein überraschendes Bild. Manche setzen das Gesetz 1:1 um, andere – noch – gar nicht.
Die Button-Lösung – welche Risiken bestehen?
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtZum vorläufigen Schluß unseres mehrteiligen Berichts über die Button-Lösung gehen wir näher auf die Risiken ein, die aus einer unterbliebenen oder fehlerhaften Umsetzung im Onlineshop folgen.
Die Button-Lösung – was gilt für eBay-Shops und Amazon-Händler?
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtIm Gegensatz zum klassischen Onlinehandel müssen sich Händler, die ihre Ware über eBay oder Amazon anbieten, mit den von den Verkaufsplattformen bereit gestellten technischen Möglichkeiten auseinandersetzen.
Update – Die Button-Lösung gilt ab dem 01.08.2012!
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, WettbewerbsrechtDie Neuerungen für den Onlineproduktvertrieb kommen. Nach Verzögerungen bei der Ausfertigung des Gesetzes, wurde die Button-Lösung im Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft.
Sind Sie auf die Button-Lösung eingestellt?
Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtIm März 2012 wurde durch den deutschen Gesetzgeber für den E-Commerce die „Button“-Lösung verabschiedet. Diese soll den Verbraucher vor dem Abschluß unerwünschter Verträge üper das Internet schützen. Bevor ein kostenpflichtiger Vertrag verbindlich abgeschlossen werden kann, muss durch einen „Button“ deutlich – etwa durch Wiedergabe des Preises – auf diese Kosten hingewiesen werden. Die Regelung tritt […]
BGH bestätigt: Abweichung von Muster-Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit
Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtWie wird die Widerrufsbelehrung rechtskonform formuliert? Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, genießt den Schutz des Musters, d.h. etwaige Fehler der Belehrung gehen nicht zu seinen Lasten. Was aber passiert, wenn der Verwender von der Musterbelehrung abweicht? Hierzu entschied der BGH nunmehr mit urteil vom 01.03.2012 Grundsätzliches.
Hafte ich für fremde Fotos und Texte in Facebook?
Abmahnung, Medien, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Web 2.0Eine alte Frage des Internetrechts in aktuellem, neuen Gewande – die Haftung für fremde Inhalte. Denn um nichts anderes geht es, wenn aktuell die Frage aufgeworfen und diskutiert wird, ob man auch für Fotos und Texte, die via Facebook veröffentlicht werden, einstehen soll. Diese Frage ist im Grundsatz und schon lange und auch höchstrichterlich durch […]
Pflichtangaben im Onlinehandel zum Energieverbrauch
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtWer weiße Ware verkauft, kennt die Pflichtangaben zum Energieverbrauch. Nach einer längeren Übergangsphase werden nunmehr seit dem 30.03.2012 schrittweise neue Energieeffizienzklassen verbindlich und auf braune Ware ausgedehnt.
Update: neue Muster-Widerrufsbelehrung verabschiedet
Allgemein, Onlinehandel, VertragsrechtIn der Neverending-Story der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2009 ein neues Muster der Widerrufsbelehrung verabschiedet, dass in Kürze in Kraft tritt.
Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsbelehrung?
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Prozessrecht, Vertragsrecht, WettbewerbsrechtEinige Rechtsstreitigkeiten rund um die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel könnten demnächst ein Ende finden. Nachdem es die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt nicht geschafft hat, eine an den europäischen Vorgaben ausgerichtete Muster-Widerrufsbelehrung für den Fernabsatz zur Verfügung zu stellen, liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor.
Direktmarketing – wie dürfen wir unsere Kunden erreichen?
Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof hat sich zur Werbung mit Hilfe von E-Mail und zur Frage der Einwilligung geäußert. Nach dem deutschen Werberecht ist Kaltakquise per Telefon oder E-Mail gegenüber Verbrauchern unzulässig. Sie dürfen angesprochen werden, wenn hierzu ein Einverständnis vorliegt. Der BGH erklärt nun, dass zum Nachweis dessen der Ausdruck einer E-Mail ausreiche. E-Mail und Einwilligung
Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtWieder eine Änderung … Online-Händler sind es schon fast gewohnt: die Regelungen zu der im Fernabsatz notwendigen Informationen und Regelungen ändern sich ständig und man verliet sowohl den Überblick als auch die Einschätzung darüber, ob all dies noch ernstlich gemeint ist. Die jüngste Änderung der Mustertexte für die Widerrufs- und Rückgaberechtsbelehrung, die seit Freitag den […]