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Rechtsanwalt Stefan Maas
RingColonnaden
Richard-Wagner-Str. 13-17
50674 Köln
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E-Mail: info @ ra-maas.de
Tel. +49 221 – 88 88 76 0
Fax. +49 221 – 88 88 76 66
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Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – Update
Datenschutz, MarkenrechtMit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH nun entschieden, dass Banken Auskunft zu Name und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen müssen. Dazu ist nicht die Vorlage eines Beschlusses erforderlich. Das Bankgeheimnis muss an dieser Stelle hinter dem Markenrecht zurückstehen.
E-Mail – Pflichtangaben und Disclaimer
E-Mail, Gesellschaftsrecht, TelemedienFür die Verwendung von E-Mail bestehen Pflichtangaben. Sie heißen Geschäftsbriefangaben, Impressum oder auch Anbieterkennzeichnung. Vielfach taucht auch der Begriff Disclaimer auf.
Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung
Abmahnung, Gesellschaftsrecht, WettbewerbsrechtDie Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht
Datenschutz, Gesellschaftsrecht, TelemedienDie Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten?
Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht
Datenschutz, MarkenrechtDer EuGH hat entschieden, dass der Datenschutz und das Bankgeheimnis durch das Markenrecht durchbrochen werden können. Eine Sparkasse ist dazu verpflichtet, den Namen ihres Kunden offenzulegen, wenn dieser an einem Markenrechtsverstoß beteiligt war.