Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, sucht sich die Musikindustrie für ihre Strafanzeigen offenbar diejenigen Staatsanwaltschaften aus, die noch gegen Filesharer ermitteln.

Gerade erst hat der Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalt Erhard Rex öffentlich mitgeteilt, dass sämtliche Staatsanwaltschafen in Schleswig-Holstein angehalten sind, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern bei den Providern nicht mehr zu ermitteln. Zuvor hatten bereits die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Duisburg die Ermittlung der Anschlussinhaberdaten verweigert.

Der „Umweg“ der Musikindustrie per Strafanzeige an die Daten der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer zu gelangen, wird jedoch wahrscheinlich in naher Zukunft ohnehin obsolet. Der Gesetzgeber hat nämlich am 9. April 2008 einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen, wie unter anderem das Internetportal „Gulli“ berichtete.

Danach können die Rechteinhaber wie die Musikindustrie, vertreten durch ihre Anwälte, z.B. die Kanzlei Rasch aus Hamburg, auf dem Zivilrechtsweg die Provider zur Auskunft über die Daten hinter der IP-Adresse auffordern. Allerdings sieht dieses zivilrechtliche Auskunftsverfahren auch Hürden vor. Zum einen steht der Auskunftsanspruch unter einem Richtervorbehalt, zum anderen muss der Verdächtige in „gewerblichem Ausmaß“ gehandelt haben. Der Begriff des gewerblichen Ausmaßes ist wieder – wie so oft – sehr schwammig formuliert, so dass es letztlich an den Gerichten liegen wird, das „gewerbliche Ausmaß“ durch Urteile zu definieren.

Es bleibt abzuwarten, wie Musikindustrie und Gerichte mit diesem neuen Instrument des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs umgehen werden, insbesondere ob weiterhin zigtausende Abmahnungen wegen Filesharing ausgebracht werden.

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  1. […] 18, 74523 Schwäbisch Hall Hier kommen immer wieder neue Einträge. Fachartikel – Nach Rechtsgebiet Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie […]

  2. […] die Musik-, Film- und Videowirtschaft nach Zweckmäßigkeitserwägungen (vgl. unser Beitrag “Staatsanwaltschaftshopping” vom 25.4.2008) und der Austausch einer Vielzahl von Anschlußinhaberdaten wird diesseits allerdings schlicht […]

  3. […] Auch die eingeschalteten Staatsanwaltschaften stellten sich nicht zuletzt aus Gründen der Arbeitsüberlastung und der entstehenden Kosten die Frage, ob sie tatsächlich ermitteln sollten. Dies führte sodann gar zu einem “Behördenhopping”, d.h. es wurden gezielt Staatsanwaltschaften eingeschaltet, die ohne weitere Prüfungen Ermittlungsmaßnahmen einleiteten (vgl. unseren Beitrag vom 25.4.2008). […]

  4. […] 29. April, 2008 Aktuell , Medienrecht , Recht , Urheberrecht Wie heute im Blog der maas_rechtsanwälte zu lesen ist, sucht die Musikindustrie nach Staatsanwaltschaften, um gegen sog Filesharer […]

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