Update: neue Muster-Widerrufsbelehrung verabschiedet

28. Juli 2011 um 11:37 Uhr | Von: Petra Bosbach

In der Neverending-Story der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2009 ein neues Muster der Widerrufsbelehrung verabschiedet, dass in Kürze in Kraft tritt. [ vollständigen Beitrag "Update: neue Muster-Widerrufsbelehrung verabschiedet" lesen... ]

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Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsbelehrung?

29. März 2011 um 8:07 Uhr | Von: Petra Bosbach

Einige Rechtsstreitigkeiten rund um die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel könnten demnächst ein Ende finden. Nachdem es die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt nicht geschafft hat, eine an den europäischen Vorgaben ausgerichtete Muster-Widerrufsbelehrung für den Fernabsatz zur Verfügung zu stellen, liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor.

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DL-InfoV – Pflichtangaben ab dem 17.05.2010

14. Mai 2010 um 11:13 Uhr | Von: Petra Bosbach

Dienstleister treffen ab dem 17. Mai 2010 über die bisher schon nach dem Telemediengesetz (TMG) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) bestehenden Pflichten weitere Informationspflichten. Ab diesem Tag gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), durch die die Dienstleistungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2006/123/EG) in nationales Recht umgesetzt wird.

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Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf

5. Mai 2010 um 18:21 Uhr | Von: Petra Bosbach

Lange Zeit wurde diskutiert, ob der Handel dem Verbraucher das Porto für die Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Jetzt hat der europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu dieser Frage geäußert.

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Auslaufmodell – Ein Renner als Abmahnung

12. Januar 2010 um 18:51 Uhr | Von: Petra Bosbach

Uns wurden von mehreren Mandanten Abmahnungen vorgelegt, in denen eine angeblich fehlende Kennzeichnung eines Produkts als “Auslaufmodell” durch einen Wettbewerbsverein gerügt worden ist. Wir möchten dies zum Anlaß nehmen, unsere Leser ganz konkret anzusprechen, wie Sie es mit der Kennzeichnung von Auslaufmodellen halten.

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