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maas_rechtsanwälte
Rechtsanwalt Stefan Maas
RingColonnaden
Richard-Wagner-Str. 13-17
50674 Köln
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E-Mail: info @ ra-maas.de
Tel. +49 221 – 88 88 76 0
Fax. +49 221 – 88 88 76 66
vCard / Kontaktkarte hier: Visitenkarte
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Onlinehandel – Änderungsklausel in AGB gekippt
Abmahnung, Allgemein, OnlinehandelMit dem Urteil vom 21. September 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut den Verbraucherschutz im Versandhandel bestärkt. Versand- und Onlinehändler müssen Änderungsvorbehalte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 308 Nr. 4 BGB konkret formulieren. Der BGH gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Versandhandelsunternehmen „Otto“ statt. „Schwarze Schuhe sind nicht gleich […]
GEZ-Internetabgabe zum 1.1.2007 beschlossen [Aktualisiert]
Allgemein, MedienMit unserem Beitrag vom 4. August wurde die gesetzliche Grundlage zur Einführung der GEZ-Abgabepflicht für Internet-PCs bereits eingehend erläutert. Zwischenzeitlich haben die Ministerpräsidenten die Internetabgabe beschlossen. Kurz vor Ablauf der Schonfrist bis zum 31.12.2006 begannen Proteste gegen die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe für internetfähige Geräte. Politik, Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Hochschulen und selbst aus dem Justizministerium kamen […]
Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 %
Allgemein, Kosten, SteuernEs ist beschlossene Sache: Der Umsatzsteuertarif von 16 % wird zum nächsten Jahr auf 19 % angehoben. Stichtag ist der 1. Januar 2007. Was ist bei der Umstellung zu beachten?
Abmahnungen wegen Lieferfristen und Versandkosten
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtDie Fallstricke des Versandhandels haben zu neuerlichen Abmahnserien geführt. Niederlassungen einer bekannten Kette für Elektro- und Elektronikgeräte lassen derzeit unterschiedliche Angaben von Lieferzeiten und –zeiträumen sowie auseinanderfallende Versandkostenangaben abmahnen.
GEZ – Abgabepflicht für Internet-PCs zum 01.01.2007
Allgemein, Medien, TelemedienFür Internet-PCs sollen vom 1.1.2007 an 17,03 EUR Rundfunkgebühren zu zahlen sein. Wer für welche Geräte GEZ Gebühren zu zahlen hat, ist in den §§ 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bestimmt. Diese zusätzlichen Kosten werden insbesondere auch Unternehmen belasten, da heutzutage die nahezu überwiegende Anzahl von PCs zum „drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten“ Empfang […]