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maas_rechtsanwälte
Rechtsanwalt Stefan Maas
RingColonnaden
Richard-Wagner-Str. 13-17
50674 Köln
Kontakt
E-Mail: info @ ra-maas.de
Tel. +49 221 – 88 88 76 0
Fax. +49 221 – 88 88 76 66
vCard / Kontaktkarte hier: Visitenkarte
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GEZ-Internetabgabe zum 1.1.2007 beschlossen [Aktualisiert]
Allgemein, MedienMit unserem Beitrag vom 4. August wurde die gesetzliche Grundlage zur Einführung der GEZ-Abgabepflicht für Internet-PCs bereits eingehend erläutert. Zwischenzeitlich haben die Ministerpräsidenten die Internetabgabe beschlossen. Kurz vor Ablauf der Schonfrist bis zum 31.12.2006 begannen Proteste gegen die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe für internetfähige Geräte. Politik, Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Hochschulen und selbst aus dem Justizministerium kamen […]
Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 %
Allgemein, Kosten, SteuernEs ist beschlossene Sache: Der Umsatzsteuertarif von 16 % wird zum nächsten Jahr auf 19 % angehoben. Stichtag ist der 1. Januar 2007. Was ist bei der Umstellung zu beachten?
Abmahnungen wegen Lieferfristen und Versandkosten
Abmahnung, Onlinehandel, WettbewerbsrechtDie Fallstricke des Versandhandels haben zu neuerlichen Abmahnserien geführt. Niederlassungen einer bekannten Kette für Elektro- und Elektronikgeräte lassen derzeit unterschiedliche Angaben von Lieferzeiten und –zeiträumen sowie auseinanderfallende Versandkostenangaben abmahnen.
GEZ – Abgabepflicht für Internet-PCs zum 01.01.2007
Allgemein, Medien, TelemedienFür Internet-PCs sollen vom 1.1.2007 an 17,03 EUR Rundfunkgebühren zu zahlen sein. Wer für welche Geräte GEZ Gebühren zu zahlen hat, ist in den §§ 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bestimmt. Diese zusätzlichen Kosten werden insbesondere auch Unternehmen belasten, da heutzutage die nahezu überwiegende Anzahl von PCs zum „drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten“ Empfang […]
Abmahnungen – Serienabmahnungen – ein Mißbrauch im Internet?
Abmahnung, WettbewerbsrechtAbmahnungen gehören zum anwaltlichen Tagesgeschäft und sind ein Instrument, um Rechtsverstöße außergerichtlich zu verfolgen und beizulegen. Weitere allgemeine Hinweise zum Thema finden Sie in unserer FAQ (hier). In den vergangenen Monaten ist ein Phänomen immer häufiger aufgetreten und führt zu erheblicher Verärgerung und Diskussion (vgl. c’t 13/2006, S. 146 „Abmahnungsmißbrauch“ oder Beitrag in „InternetHandel“ vom […]