Datenübermittlungen in die USA seit 10.07.2023 wieder DSGVO konform

, , ,

Der neue Angemessenheitsbeschluss im Sinne der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO bzw. GDPR) ist da. Am 10. Juli 2023 ist der Beschluss durch die EU-Kommission ergangen. Sind damit alle Herauforderungen, die der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zum Privacy Shield (bzw. Schrems II Urteil) formulierte behoben? Was ist nunmehr konkret zu tun?

Weiterlesen

/von

Rekordbussgeld gegen Meta – 1,2 Milliarden EUR – Handlungsbedarf JETZT!

, ,

Mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 hat die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Data Protection Commission – the DPC) den Entscheidungsentwurf vom 12. Mai 2023 angenommen und gegen den Meta Konzern ein Milliardenbußgeld festgesetz. Weiterhin wurde Meta aufgegeben, innerhalb von 6 Monaten seine Datenübermittlungspraxis aus der Europäischen Union in die USA DSGVO-konform umzustellen.

Weiterlesen

/von

Cookies erfordern ausdrückliche Einwilligung – so der EuGH

, , ,

Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat das höchste Gericht über Cookies und den Datenschutz entschieden. Damit hat das Gericht zentrale Weichen für die ePrivacy im Internet gestellt. Verantwortliche müssen handeln. Der Websitebetreiber muss sehr genau informieren und vor allem, eine ausdrückliche, aktive Einwilligung einholen. Die blossen Slider mit OK-Button genügen diesen Anforderungen nicht. Neue Aufgaben für die Webdesigner und Gestaltung von Internetauftritten.

Weiterlesen

/von

Datenschutz und Geldwäsche – Personalausweis kopieren oder scannen

, ,

Das Geldwäschegesetz (kurz GwG) will Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern. Verpflichtete, etwa Banken, müssen daher ihre Vertragspartner identifizieren und darüber eine Aufzeichnung führen. Sie kopieren oder scannen z.B. den Personalausweis. Diese Legitimation ist zusätzlich über Jahre hinweg aufzubewahren. Natürlich kollidieren diese Anforderungen im Falle natürlicher Personen mit dem Datenschutz. Und wie gestaltet sich die Lösung?

Weiterlesen

/von

Facebook Fanpage ist in Europa abzuschalten?

,

Das lang erwartete Urteil ist gefällt. Der EuGH entschied am 05.06.2018, dass der Betreiber einer Fanpage für die Datenschutzverletzungen von Facebook mit verantwortlich sei. Er brachte dabei auch zum Ausdruck, dass der Betreiber einer Fanpage auch selbst Datenverarbeitungen über seinen Facebookauftritt in Bezug auf Besucher veranlasse und auch deshalb hafte. Die Reaktionen auf das Urteil fallen – erwartungsgemäß – höchst unterschiedlich aus.

Weiterlesen

/von

Datenschutz quo vadis – die DSGVO startet

,

Nun ist das Startdatum da. Die neuen Regeln zum Datenschutzrecht müssen ab sofort angewandt werden. Das BDSG ist abgelöst durch die DSGVO. Und vieles ist mit heißer Nadel noch kurz vor dem Startdatum auf den Weg gebracht worden. Und nun … was geschieht in der Praxis? Weiterlesen

/von

Datenschutz in der Produktentwicklung: Blockchain Technologie

,

Neue Technologien führen natürlich auch immer zu der Frage, wie lauten die rechtlichen Anforderungen dazu, gibt es bereits Gesetze, die zu beachten sind? Oder werden neue Regularien und damit auch Gesetze benötigt? Das gilt auch für Blockchains, die etwa über Kryptowährungen wie Bitcoin gerade Anfang 2018 erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Vorliegend geht es um die Frage, ob und inwieweit der Datenschutz betroffen ist. Und natürlich geht es um die Datenschutz Grundverordnung der EU.

Weiterlesen

/von

Datenschutzgrundverordnung – jetzt Umsetzung starten

, ,

Zum 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Die Übergangsfrist hierzu läuft bereits seit Mai 2016. Leider ist diese vielfach nicht genutzt worden – jetzt wird der Umsetzungszeitraum immer knapper. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Warum?

Weiterlesen

/von

Datenschutz und Sicherheitsbelange – Videoüberwachung

, ,

Ende Januar 2017 wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Videoüberwachung verabschiedet. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll kurzfristig geändert werden, obwohl Ende Mai 2018 eine vollständige Neufassung des Datenschutzrechts in Deutschland ansteht. Das Innenministerium begründet den Entwurf mit Sicherheitsbelangen.

Weiterlesen

/von

Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände

,

Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
Weiterlesen

/von