Nachdem der EuGH am 05.12.2023 sein Grundsatzurteil zur Verbandshaftungs gefällt hatte, folgte nunmehr die Entscheidung über den Bußgeldbescheid im Verfahren Deutsche Wohnen SE. Selten habe ich in einer gerichtlichen Entscheidung mit solcher Klarheit lesen dürfen, was das Gericht von den Argumenten der Verteidigung hält – nämlich nichts! Und das Kammergericht gab dem Landgericht auch gleich in verfahrenstechnsicher Sicht mit auf den Weg – es muss eine andere Kammer den Vorgang zuende führen.

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Mit seinem Urteil vom 05.12.2023 in der Sache Deutsche Wohnen S.A. ist ein Meilenstein zum Compliance Recht für Datenschutzverstöße gelegt worden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden atmen auf und für Betroffene hat sich die Verhandlungsposition erheblich gewandelt. Das dürfte Unternehmensleitungen wenig erfreuen …

 

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