Medien – Seite 2 – Rechtsanwalt Maas

Spam-Software für Google-Recherchen nicht wettbewerbswidrig

Abmahnung, Allgemein, Domainrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht

Das OLG Hamm hat Anfang März diesen Jahres den Einsatz von Filtersoftware, die google-Suchergebnisse nach Spam durchsucht, als nicht wettbewerbswidrig beurteilt.

Die in Frage stehende Filtersoftware filtert Seiten, die sich nur durch Manipulation und nicht durch entsprechende Inhalte eine hohe Listung in den Google-Suchlisten sichern, aus. Als Manipulationen werden entsprechend den Google- Richtlinien die „Optimierung“ der Quelltexte, die Verwendung von sog. Cloaking- und Doorway-Techniken erfasst. Weiterlesen

20. August 2007/von kanz

Der 2. Korb der Urhebernovelle – ein Fortschritt?

Allgemein, Medien, Urheberrecht

Gestern wurde der seit etwa vier Jahren in der Diskussion stehende „zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle vom Bundestag beschlossen. Neben Änderungen wie beispielsweise die Streichung der „Fünf-Prozent-Deckelung“ bei den Pauschalabgaben für Urheber auf Vervielfältigungsgeräte, wird es zukünftig für den Urheber möglich über noch unbekannte Nutzungsarten zu verfügen. Ob hiermit auch gemeint ist, dass zukünftig sogenannte „Total-Buy-Outs“ möglich werden, d.h. der Urheber gibt – im Widerspruch zum 1. Korb der Urheberrechtsreform – seine gesamten Rechte insbesondere auch für noch völlig unbekannte Nutzungsarten auf, bleibt abzuwarten.

6. Juli 2007/von kanz

Pumuckl, das Urheberrecht und die Frauen…

Allgemein, Medien, Urheberrecht

Kürzlich hat das Landgericht München I entschieden, dass Pumuckl eine Freundin haben darf. Was ist damit gemeint und wieso berichten wir darüber?

Es geht um die Frage, wer die Rechte an der Fortsetzung der Geschichte, der Story hat und wie die Urheberrechte der Textautorin mit den Urheberrechten der Zeichnerin zueinander stehen.

Anfang März unterstützte die Zeichnerin des rotschopfigen Kobolds – Barbara von Johnson – einen Kindermalwettbewerb, in dem sie dazu aufrief „eine neue Freundin für Pumuckl“ zu finden. Der Sieger des Wettbewerbs darf bei der Hochzeit in privatem Rahmen in Johnsons Atelier teilnehmen. Die Buchautorin und Erfinderin Ellis Kaut aber sah darin ihr Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt und wollte es der Zeichnerin untersagen lassen, sich so zu präsentieren, als habe sie Einfluss auf die weitere Entwicklung des Pumuckl – ohne Erfolg. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist eine Abwägung zwischen Kunst- und Meinungsfreiheit. Welche Argumente überzeugten nun das Gericht? Weiterlesen

28. Juni 2007/von kanz

Die Musikindustrie „greift weiter an“

Computerstrafrecht, Medien, Urheberrecht

Wie bereits in unserem Beitrag aus November 2005 berichtet, hat die Musikindustrie seit der Reform des Urheberrechts, die mit dem sogenannten „ersten Korb“ im Jahre 2003 begann und mit dem „zweiten Korb“ im Jahr 2006 weiter fortgeführt worden ist, in der Vergangenheit zigtausende Strafanzeigen gegen „kriminelle“ Tauschbörsennnutzer bei Staatsanwaltschaften bundesweit eingereicht. Aufgrund dieser strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden unzählige Tauschbörsennutzer zur Zahlung von Geldauflagen verpflichtet, die häufig mehrere hundert Euro betragen.

15. Juni 2007/von kanz

Haftung für fremde Inhalte – Web 2.0 und Recht

Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien, Web 2.0

Das Abmahnen von Bloggern nimmt kein Ende. Es nimmt zu, wie jüngst bei Basic Thinking oder Waitingforjason nachzulesen ist. Nunmehr hat es einen ausführlichen und umfassenden Beitrag eines journalistisch tätigen Bloggers getroffen, siehe Mitteilung von wissenswerkstatt.net. Es dreht sich in diesen Fällen, wie schon seinerzeit in dem qype-Fall um die Frage, ob der Anbieter eines Internetangebotes für eingestellte oder übernommene Inhalte Dritter in Haftung genommen werden kann. Auf den ersten Blick könnte man diesen webfeindlichen Schluss ziehen.

Ende des Verbreitens fremder Inhalte?

6. Juni 2007/von Stefan Maas

„Invitatio ad offerendum“ bei eBay?

Allgemein, Medien, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht

Die herrschende Meinung nimmt entsprechend der Entscheidung des BGH vom 7.11.2001 – Passat-Fall – an, dass bei eBay der Vertrag mit Ablauf der Angebotsfrist zustande kommt. Im unserem Beitrag vom 16. April 2007 wurde diese Problematik bereits kurz angesprochen. Die Rechtsprechung des BGH ist für Massengüter von geringem bis mittlerem Wert durchaus nachvollziehbar. Doch ist möglicher Weise in Sonderfällen, etwa bei Einzelstücken von hohem Wert, zu differenzieren?

Zuschlag bei eBay = Vertragsschluss?

18. Mai 2007/von kanz

Haben Prominente Rechte – ein weiteres Caroline-Urteil

Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Urteilsgründe einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit der umfangreichen Auseinandersetzung zwischen der Fürstin Caroline von Monaco nebst Angehörigen und der Presse veröffentlicht. In diesem Falle handelte es sich um die Streitfrage, ob Ernst August von Hannover im Beisein seiner Gattin dulden muß, dass er abgelichtet wird.

Information vs. Sensationslust ?

30. April 2007/von Stefan Maas

eBay haftet für seine Inhalte – Web 2.0 und Recht

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Medien, Telemedien, Web 2.0, Wettbewerbsrecht

Web 2.0 (vgl. Tim O’Reilly) boomt und man könnte meinen, dass es Personen, Unternehmen oder Institutionen, insbesondere die Justiz gibt, die dem entgegenwirken wollen. Aufklärung tut not, Informationen sollen helfen, Gesetze und Urteile in den richtigen Kontext einzustellen. Hierbei wollen wir mit einer kleinen Artikelserie zu

Web 2.0 und Recht

beitragen. Heute: eBay haftet für seine Inhalte.

23. April 2007/von Stefan Maas

Forenbetreiber haften für eingestellte Beiträge

Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Bis Mai 2006 nahm die Rechtsprechung einheitlich eine Haftung des Forenbetreibers für rechtsverletzende Postings seiner Mitglieder an. Dann entschied jedoch das OLG Düsseldorf, der Forenbetreiber könne sich einer Haftung entziehen (Urt. v. 26.04.2006, Az. I-15 U 180/05, abrufbar hier). Voraussetzung: der Autor des rechtsverletzenden Beitrags ist bekannt oder wird vom Betreiber des Forums bekannt gegeben. Dieses Urteil lag dem Bundesgerichtshof (BGH) nun zur Überprüfung vor.

28. März 2007/von kanz

GEZ will sich nicht streiten.

Allgemein, Medien

Wie der Rundfunkgebührenzahler Deutschland (i.G.) berichtet, möchte die GEZ per se keine Rechnung zum Bezahlen der angefallenen Gebühren ausstellen (Link RFGZ.de). Eine Bezahlung könne nur mit dem zugeschickten Überweisungsträger oder gar über die Anmeldung an einem Lastschriftverfahren erfolgen. Beiden Zahlungsvarianten gehe aber keine Rechnung voraus. Dies entspricht nicht der Verkehrssitte zum Begleichen von Forderungen. Warum verfährt die GEZ also derart?

23. März 2007/von Stefan Maas

„Hakenkreuz-Händler“ freigesprochen – Haftung für Inhalte

Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der Bundesgerichtshof hat am 15. März 2007 durch Urteil abschließend entschieden, dass „Hakenkreuz“ nicht gleich „Hakenkreuz“ ist. Es ging in dem Verfahren vor dem obersten deutschen Strafgericht um einen Onlinehändler, der am 29. September 2006 vom Landgericht Stuttgart wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß § 86a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 3.600 EUR verurteilt worden war.

Äußerungsrecht – Haftung in digitalen Medien

19. März 2007/von kanz

1.3.2007 – Telemedien, Rundfunk, Jugend- und Datenschutz

Allgemein, Medien, Telemedien

Es ist soweit. Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten (vgl. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg). Damit hat nach Artikel 5 des Elektronischer- Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im Bereich des Datenschutzrechts löst das TMG auch das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ab (wir berichteten über diese Zusammenhänge bereits). Ergänzende Regelungen finden sich auch im neuen RStV.
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2. März 2007/von Stefan Maas

Verfassungsgericht – „Cicero“ – Pressefreiheit kontra Geheimnisschutz

Allgemein, Computerstrafrecht, Medien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner CICERO-Entscheidung vom 27. Februar 2007 einmal mehr die Pressefreiheit als Institution der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestärkt. Weiterlesen

28. Februar 2007/von kanz

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Medien, Telemedien

Am Samstag, den 24. Februar 2007, ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die im November des letzten Jahres beschlossen worden ist, in Kraft getreten.

TKG 2007 – „neue Märkte“

28. Februar 2007/von kanz

BGH 5.2.2007 – Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr unzulässig

Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die „verdeckte Online-Durchsuchung“ durch Ermittlungsbehörden für unzulässig erklärt (vgl. Pressemitteilung des BGH). Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, die es dem Staat erlaube, so weitreichend in die Rechte der Bürger einzugreifen. Selbst bei Verdacht – wie vorliegend – wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung, sei eine Ermächtigungsgrundlage notwendig. D.h. der Gesetzgeber muß aktiv werden, wenn er eine solche Maßnahme legitimieren will.

Online-Durchsuchung ist keine Wohnungs-Durchsuchung

5. Februar 2007/von kanz

Pflichtangaben – Update – Abmahnwelle

Abmahnung, Allgemein, Medien, Telemedien

Es ist gekommen, wie es nicht anders zu erwarten war: Mandanten werden abgemahnt, weil sie in der E-Mail Korrespondenz nicht die vollständigen Pflichtangaben aufgenommen haben (vgl. unseren Beitrag).

Der Heise Ticker berichtet heute über eine erste Abmahnwelle (vgl. Heise Ticker 1.2.2007).

Ist das rechtens?

1. Februar 2007/von Stefan Maas

GEZ – Fortsetzung folgt – die Ordnungswidrigkeiten … 1.2.2007

Allgemein, Medien, Telemedien

Zum 1.1.2007 hat für internetfähige PCs die Gebührenpflicht begonnen. Hierüber haben wir wiederholt berichtet (vgl. 4.8.06, 6.12.06 und 15.1.07).

Was geschieht, wenn bislang nichts geschehen ist?

1. Februar 2007/von Stefan Maas

Telemedien und Steuerpflicht – Identifikationsnummer

Allgemein, Medien, Steuern, Telemedien

Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Regelung der Telemedien (wir berichteten) hilft auch der Steuerverwaltung. Das überrascht, da ein Zusammenhang zunächst nicht erkennbar ist.

Aber die neue Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) enthält die Verpflichtung, in der Anbieterkennzeichnung auch die Wirtschafts-Identifikationsnummer aufzunehmen.

Wirtschafts-Identifikationsnummer?

29. Januar 2007/von Stefan Maas

Pflichtangaben in E-Mails – Abmahngefahr?

Abmahnung, Allgemein, Medien, Onlinehandel, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Aufgrund von Änderungen des HGB, GmbHG und AktG sind seit dem 1.1.2007 in allen Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ Angaben zum Absender zumachen, die u.a. Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse und die Handelsregisternummer betreffen.

Unter „gleichviel welcher Form“ versteht der Gesetzgeber dabei ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/960):

„Geschäftsbriefe und Bestellscheine unabhängig von der Form dieser Dokumente“

25. Januar 2007/von kanz

Verabschiedung Telemediengesetz – TMG

Allgemein, Medien, Telemedien

Der Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG – vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 – PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit.

Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) oder des Teledienstegesetzes (TDG) stellen. Diese Zweiteilung wird nunmehr aufgehoben.

MDStV + TDG = TMG

18. Januar 2007/von Stefan Maas