Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

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Am Samstag, den 24. Februar 2007, ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die im November des letzten Jahres beschlossen worden ist, in Kraft getreten.

TKG 2007 – „neue Märkte“

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Praktiker sei Dank: Änderung der Klasseneinteilung im Markenrecht

Zum 1.1.2007 wurden die sogenannten „Nizza-Klassen“ (vgl. unsere MarkenFAQ) neu gefasst. Bei den „Nizza-Klassen“ handelt sich nicht etwa um Kategorien zur Bewertung von Hotels in Südfrankreich. Gemeint ist vielmehr die „Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)“.

Mit der Änderung wurden unter anderem erstmals Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels in der Klasse 35 aufgenommen. Konkret bedeutet dies, daß nunmehr auch das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte und/oder um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern zum Schutzumfang einer eingetragenen Marke gehören kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Dienstleistung vom Markeninhaber in einem Ladengeschäft erbracht wird oder mit Hilfe elektronischer Medien, also beispielsweise durch Warenpräsentation in einem Onlineshop. Weiterlesen

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Bezahlen im Onlinehandel – ePayment

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Ware gegen Zahlung – so wird der typische Kaufvertrag im Ladengeschäft abgewickelt. Im Onlinehandel versendet der Händler die Ware an den Kunden oder stellt die Ware zur Abholung bereit. Doch wie kommt der Händler an die Gegenleistung – den Kaufpreis?

Payment Systeme …

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BGH 5.2.2007 – Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die „verdeckte Online-Durchsuchung“ durch Ermittlungsbehörden für unzulässig erklärt (vgl. Pressemitteilung des BGH). Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, die es dem Staat erlaube, so weitreichend in die Rechte der Bürger einzugreifen. Selbst bei Verdacht – wie vorliegend – wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung, sei eine Ermächtigungsgrundlage notwendig. D.h. der Gesetzgeber muß aktiv werden, wenn er eine solche Maßnahme legitimieren will.

Online-Durchsuchung ist keine Wohnungs-Durchsuchung

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Pflichtangaben – Update – Abmahnwelle

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Es ist gekommen, wie es nicht anders zu erwarten war: Mandanten werden abgemahnt, weil sie in der E-Mail Korrespondenz nicht die vollständigen Pflichtangaben aufgenommen haben (vgl. unseren Beitrag).

Der Heise Ticker berichtet heute über eine erste Abmahnwelle (vgl. Heise Ticker 1.2.2007).

Ist das rechtens?

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GEZ – Fortsetzung folgt – die Ordnungswidrigkeiten … 1.2.2007

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Zum 1.1.2007 hat für internetfähige PCs die Gebührenpflicht begonnen. Hierüber haben wir wiederholt berichtet (vgl. 4.8.06, 6.12.06 und 15.1.07).

Was geschieht, wenn bislang nichts geschehen ist?

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Telemedien und Steuerpflicht – Identifikationsnummer

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Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Regelung der Telemedien (wir berichteten) hilft auch der Steuerverwaltung. Das überrascht, da ein Zusammenhang zunächst nicht erkennbar ist.

Aber die neue Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) enthält die Verpflichtung, in der Anbieterkennzeichnung auch die Wirtschafts-Identifikationsnummer aufzunehmen.

Wirtschafts-Identifikationsnummer?

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.eu-Domains – Warehousing und Qualitätssicherung

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Trotz des enormen Erfolgs der vor gut einem Jahr eingeführten .eu-Domains – es wurden bisher mehr als 2,4 Millionen Domains registriert – sind eine Reihe von Problemen aufgetreten, die zum Teil bis heute nicht geklärt und beseitigt sind. Insoweit besteht seitens EURid Handlungsbedarf und die beteiligten Provider (Registrare) müssen sich auf Überraschungen und Umstellungen vorbereiten.

Dot EU …

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Pflichtangaben in E-Mails – Abmahngefahr?

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Aufgrund von Änderungen des HGB, GmbHG und AktG sind seit dem 1.1.2007 in allen Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ Angaben zum Absender zumachen, die u.a. Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse und die Handelsregisternummer betreffen.

Unter „gleichviel welcher Form“ versteht der Gesetzgeber dabei ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/960):

„Geschäftsbriefe und Bestellscheine unabhängig von der Form dieser Dokumente“

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Verabschiedung Telemediengesetz – TMG

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Der Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG – vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 – PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit.

Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) oder des Teledienstegesetzes (TDG) stellen. Diese Zweiteilung wird nunmehr aufgehoben.

MDStV + TDG = TMG

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