Rechtsanwalt Maas - Medienrecht Datenschutz Fachanwalt Köln

Aktuelles

Der Staat schafft sich den gläsernen Bürger!

Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Steuern, Telemedien

Am 1. Juli 2007 wird die sog. Steueridentifikationsverordnung – StIdV – BGBl. I. S. 2726 in Kraft treten. Die Identifikationsnummer soll primär die bisherige Steuernummer ersetzen. Der Gesetzgeber verspricht sich von der Erfassung aller Bürger eine effizientere Verwaltung der steuerpflichtigen Vorgänge und eine umfassende Handhabe gegen Steuerhinterziehung. Über diese Neuerung berichteten wir bereits anläßlich des […]

21. Mai 2007/von kanz

„Invitatio ad offerendum“ bei eBay?

Allgemein, Medien, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht

Die herrschende Meinung nimmt entsprechend der Entscheidung des BGH vom 7.11.2001 – Passat-Fall – an, dass bei eBay der Vertrag mit Ablauf der Angebotsfrist zustande kommt. Im unserem Beitrag vom 16. April 2007 wurde diese Problematik bereits kurz angesprochen. Die Rechtsprechung des BGH ist für Massengüter von geringem bis mittlerem Wert durchaus nachvollziehbar. Doch ist […]

18. Mai 2007/von kanz

Die „Erheblichkeit“ als Korrektiv von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Abmahnung, Kosten, Wettbewerbsrecht

Nachdem immer häufiger Abmahnwellen gegen Private, Blogger, Onlinehändler und sonstigen Unternehmern Anlaß zur Kritik gegeben haben, ist der Unmut über dieses Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung immer größer geworden. Bundesjustizministerin Zypries erwägt daher eine Reform des Abmahnwesens. Vorgesehen sind Deckelungen der Anwaltsgebühren, womit versucht werden soll „schwarzen Schafen“ unter den Anwälten, die sachfremde, nämlich „geldwerte“ Zwecke […]

10. Mai 2007/von kanz

Schiedsgerichtsverfahren zur Domain flights.eu kommt vor den EuGH

Allgemein, Domainrecht, Markenrecht

Wer eine Marke sein Eigen nennt, will auch die „passende“, mit der Marke identische, Domain registrieren. Im Falle der Domain „flights.eu“ wurden gleich 21 Anträge auf Registrierung in der – Kennzeichenrechteinhabern vorbehaltenen – Sunrise-Phase bei der Vergabstelle EURid eingereicht. Zugeteilt wurde die Domain an den ersten in der Liste der 21 Antragsteller. Domaininhaber wurde Dom.info […]

4. Mai 2007/von kanz

Haben Prominente Rechte – ein weiteres Caroline-Urteil

Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Urteilsgründe einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit der umfangreichen Auseinandersetzung zwischen der Fürstin Caroline von Monaco nebst Angehörigen und der Presse veröffentlicht. In diesem Falle handelte es sich um die Streitfrage, ob Ernst August von Hannover im Beisein seiner Gattin dulden muß, dass er abgelichtet wird. Information vs. Sensationslust ?

30. April 2007/von Stefan Maas

Vorratsdatenspeicherung – Abbau der Bürgerrechte

Allgemein, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Wie wir in unserem Artikel „Die Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht?“ vom 2. April 2007 bereits berichtet haben, sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG bis spätestens zum Jahre 2009 in nationales Recht umzusetzen. Am 18. April 2007 hat nun das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie beschlossen.

26. April 2007/von kanz

Online Durchsuchungen bereits gängige Praxis?

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

Trifft es zu, was da unter „heute im Bundestag“ nachzulesen ist? Seit gut zwei Jahren sollen Bundesbehörden bereits Online-Durchsuchungen durchführen, obwohl der Bundesgerichtshof solche mangels Rechtsgrundlage im Januar diesen Jahres für unzulässig erachtet hat (vgl. unseren Beitrag)? Rechtsstaatlichkeit – nein Danke?

25. April 2007/von Stefan Maas

eBay haftet für seine Inhalte – Web 2.0 und Recht

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Medien, Telemedien, Web 2.0, Wettbewerbsrecht

Web 2.0 (vgl. Tim O’Reilly) boomt und man könnte meinen, dass es Personen, Unternehmen oder Institutionen, insbesondere die Justiz gibt, die dem entgegenwirken wollen. Aufklärung tut not, Informationen sollen helfen, Gesetze und Urteile in den richtigen Kontext einzustellen. Hierbei wollen wir mit einer kleinen Artikelserie zu Web 2.0 und Recht beitragen. Heute: eBay haftet für […]

23. April 2007/von Stefan Maas

Update Widerrufsbelehrung – BGH zum Muster der BGB-InfoV

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Das Verwenden der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV ist nicht ungefährlich. Die Rechtsprechung ist unübersichtlich, teils wird der gleiche Sachverhalt gegenteilig bewertet – wir berichteten. Über eine weitere Facette zum Thema Widerrufsbelehrung hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

19. April 2007/von kanz

Irrtum und Anfechtung im Onlinehandel (hier: zu niedriges eBay Gebot)

Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht

Die Situation ist wie folgt. Man bietet unter eBay eine Ware zu einem attraktiv geringen Startpreise an und hofft im Verlauf der Auktion ein möglichst hohes Gebot zu erlangen. Nach Auktionsende ist man mit dem viel zu niedrig empfundenen Höchstgebot nicht einverstanden – und nun? Gibt es Möglichkeiten, sich diesem Geschäft zu entziehen und die […]

16. April 2007/von Stefan Maas

Erfolgshonorare für Rechtsanwälte demnächst zulässig (Teil 2) ?

Abmahnung, Allgemein, Kosten

Wir haben kürzlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit des Abschlusses von Erfolgshonoraren mit Rechtsanwälten berichtet (hier). Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, die bestehende gesetzliche Regelung zu ändern, interessiert uns IHRE MEINUNG. Daher haben wir einige Gedanken zum Thema zusammengetragen und setzen auf Ihre Kommentare! Glauben Sie, dass Erfolgshonorare vorteilhaft […]

12. April 2007/von Stefan Maas

Widerrufsbelehrung – kein Schutz vor Abmahnungen durch BGB Info-V Muster

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Im Onlinehandel muß der Händler gegenüber Verbrauchern auf das Widerrufsrecht hinweisen. Dies schreiben die Regelungen zum Fernabsatz vor. Dabei ist der Verbraucher über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist zu belehren. Die Formulierung dieser Widerrufsbelehrung ist Anlaß für vielfache Abmahnungen und Gerichtsverfahren geworden, obwohl der Gesetzgeber selbst Muster hierfür vorgeschlagen hat (vgl. Muster in der BGB-InfoV). […]

4. April 2007/von Stefan Maas

Die Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht?

Allgemein, Datenschutz

Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird derzeit kontrovers diskutiert – die Bundesregierung sieht darin eine wichtige Strafverfolgungsmaßnahme, Datenschützer dagegen kritisieren den zu weitgehenden Eingriff in die Privatsspähre. Worum geht es denn überhaupt? Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz

2. April 2007/von kanz

Forenbetreiber haften für eingestellte Beiträge

Allgemein, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Bis Mai 2006 nahm die Rechtsprechung einheitlich eine Haftung des Forenbetreibers für rechtsverletzende Postings seiner Mitglieder an. Dann entschied jedoch das OLG Düsseldorf, der Forenbetreiber könne sich einer Haftung entziehen (Urt. v. 26.04.2006, Az. I-15 U 180/05, abrufbar hier). Voraussetzung: der Autor des rechtsverletzenden Beitrags ist bekannt oder wird vom Betreiber des Forums bekannt gegeben. […]

28. März 2007/von kanz

Abmahnvereine – wann wird´s unseriös?

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Im Herbst 2006 rückte der Verein „Ehrlich währt am längsten“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (heise-ticker vom 26.10.2006). Der Verein mahnte in über 5.000 Fällen gewerbliche eBay-Händler ab (heise-ticker vom 20.03.2007). Der Vorwurf: die Widerrufsbelehrung sei falsch gestaltet oder es würden Allgemeine Geschäftsbedingungen fehlen. Schnell kamen Zweifel an der Berechtigung des Vereins auf, Abmahnungen ausprechen […]

23. März 2007/von kanz

GEZ will sich nicht streiten.

Allgemein, Medien

Wie der Rundfunkgebührenzahler Deutschland (i.G.) berichtet, möchte die GEZ per se keine Rechnung zum Bezahlen der angefallenen Gebühren ausstellen (Link RFGZ.de). Eine Bezahlung könne nur mit dem zugeschickten Überweisungsträger oder gar über die Anmeldung an einem Lastschriftverfahren erfolgen. Beiden Zahlungsvarianten gehe aber keine Rechnung voraus. Dies entspricht nicht der Verkehrssitte zum Begleichen von Forderungen. Warum […]

23. März 2007/von Stefan Maas

„Hakenkreuz-Händler“ freigesprochen – Haftung für Inhalte

Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Der Bundesgerichtshof hat am 15. März 2007 durch Urteil abschließend entschieden, dass „Hakenkreuz“ nicht gleich „Hakenkreuz“ ist. Es ging in dem Verfahren vor dem obersten deutschen Strafgericht um einen Onlinehändler, der am 29. September 2006 vom Landgericht Stuttgart wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß § 86a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 3.600 EUR […]

19. März 2007/von kanz

„Schweini“ besiegt Wurst. Aber was macht Kassler?

Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht

Das bayrische Landgericht München I hat es einem Fleischhändler aus Adelzhausen untersagt, Schweinewürste unter der Bezeichnung „Schweini“ zu verkaufen (Az.: 4 HK O 12806/06, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht gab damit einer Klage des Nationalspielers Bastian Schweinsteiger, der beanstandet hatte, dass sein Name zeckentfremdet werde, statt.

16. März 2007/von Stefan Maas

Erfolgshonorare für Rechtsanwälte demnächst zulässig (Teil 1) ?

Allgemein, Kosten

Kürzlich sind die Entscheidungsgründe einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht worden, im Rahmen derer sich das Bundesverfassungsgericht mit der Unzulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren befassen mußte (hier: Beschluß vom 19.12.2006). Sind Erfolgshonorare wünschenswert?

9. März 2007/von Stefan Maas

1.3.2007 – Telemedien, Rundfunk, Jugend- und Datenschutz

Allgemein, Medien, Telemedien

Es ist soweit. Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten (vgl. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg). Damit hat nach Artikel 5 des Elektronischer- Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im Bereich des Datenschutzrechts löst das TMG auch das Teledienstedatenschutzgesetz […]

2. März 2007/von Stefan Maas