Rechtsanwalt Maas - Medienrecht Datenschutz Fachanwalt Köln

Aktuelles

Was ist eigentlich ein „Application Service Providing-Vertrag“?

Allgemein, Medien, Vertragsrecht, Web 2.0

Unter einem sogenannten Application Service Providing-Vertrag (im Folgenden „ASP“) versteht man einen Vertrag über die Erbringung von anwendungsbezogenen Dienstleistungen. Gegenstand eines solchen ASP kann jede einfache oder komplexe Dienstleistung sein, die vollständig IT-gestützt erbracht wird. Rechtlich einzuordnen ist dieser Vertrag mit einer Vielzahl von verschiedenen Leistungsschwerpunkten nur sehr schwer. Gleichwohl der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung […]

28. September 2007/von kanz

Widerrufsbelehrung und unrichtige Musterbelehrung

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Große Hoffnungen setzten Online-Händler auf die gestern verhandelte Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Klärung der Frage, ob die Musterbelehrung über das Widerrufsrecht aus § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV rechtskonform ist und damit gefahrlos benutzt werden kann.

27. September 2007/von Stefan Maas

1 Domain, 2 Namensinhaber – wer darf die Domain nutzen?

Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Jede Domain ist einmalig – sie kann nur ein einziges Mal vergeben werden. Dies wird zum Problem, wenn nur eine Domain für den Internetauftritt in Frage kommt, die den Familien-/Unternehmensnamen enthält, und diese Domain schon für einen Dritten registriert wurde. Jeder Namensträger ist grundsätzlich berechtigt, im Geschäftsleben unter seinem Namen aufzutreten und eine entsprechende Domain […]

21. September 2007/von kanz

Verstoß gegen Datenschutz – Neben Bußgeld drohen auch Verwaltungskosten

Allgemein, Datenschutz, Kosten, Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte im Juli 2007 über die Erstattung von Kosten zu befinden, die im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund möglicher Zuwiderhandlung gegen Datenschutzvorschriften entstanden sind. Es handelt sich dabei um eine der ersten veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der verwaltungsverfahrensrechtlichen Gebührentragung im Datenschutzrecht.

5. September 2007/von kanz

Benutzt BILD guenstiger.de?

Markenrecht, Medien, Wettbewerbsrecht

Der Inhaber einer Marke erlangt nach dem Markengesetz ein ausschließliches Recht. D.h. er kann jede Benutzung der Marke nach Maßgabe des Markengesetzes untersagen und im Falle von Verschulden Schadensersatz verlangen. So die Theorie … Zur Praxis … ein hübsch erläuterter und „bebildeter“ Beispielfall der heutigen BILD-Zeitung, nachzulesen im BILDblog.

30. August 2007/von Stefan Maas

Bedeutet „UVP“ Umweltverträglichkeitsprüfung?

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Onlinehandel, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Genau diese Wortschöpfung hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Rechtsstreit zwischen einem Bekleidungsartikelhersteller und einem Einzelhändler als Begriff hinter der Abkürzung „UVP“ angenommen. Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, nachdem ein Einzelhändler in einem Warenkatalog bei der Gegenüberstellung seiner Preise und den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers die Abkürzung „UVP“ ohne nähere Erklärung bzw. ohne […]

28. August 2007/von kanz

Update – Markenverletzung durch AdWords-Anzeige

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Erneut hat ein Gericht entschieden, daß die Verwendung einer fremden geschützten Marke als AdWord rechtsverletzend ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Geschäftsmodell „AdWords“ rückt damit weiter seinem Ende entgegen (wir berichteten: „Metatags, Weiß-auf-Weiß-Schrift – Das Ende von AdWords-Anzeigen?„). Marke als AdWord = Markenverletzung

24. August 2007/von kanz

Ist die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach TMG?

Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofes (BGH) anhängig, dass endgültig klären wird, ob die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG) darstellt. Derzeit besteht für die Anbieter von Telemediendiensten keine Rechtssicherheit, ob die Telefonnummer angegeben werden muss, die bislang ergangenen Urteile deutscher Gerichte sind nicht stringent. […]

23. August 2007/von kanz

Spam-Software für Google-Recherchen nicht wettbewerbswidrig

Abmahnung, Allgemein, Domainrecht, Medien, Persönlichkeitsrecht

Das OLG Hamm hat Anfang März diesen Jahres den Einsatz von Filtersoftware, die google-Suchergebnisse nach Spam durchsucht, als nicht wettbewerbswidrig beurteilt. Die in Frage stehende Filtersoftware filtert Seiten, die sich nur durch Manipulation und nicht durch entsprechende Inhalte eine hohe Listung in den Google-Suchlisten sichern, aus. Als Manipulationen werden entsprechend den Google- Richtlinien die „Optimierung“ […]

20. August 2007/von kanz

Metatags, Weiß-auf-Weiß-Schrift – Das Ende von AdWords-Anzeigen?

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Onlinehandel

Wer seine Waren und/oder Dienstleistungen im Internet präsentiert, möchte natürlich von möglichst vielen Kunden gefunden werden. Es ist daher von Vorteil, wenn die eigene Webseite ein gutes Ranking bei den Internetsuchmaschinen wie beispielsweise „google“ oder „yahoo“ hat. Um das Ranking zu verbessern, werden unter anderem Metatags oder auch sogenannte „Weiß-auf-Weiß“-Schrift verwendet. Wer sich nicht auf […]

15. August 2007/von kanz

Durchsetzungsrichtlinie – Umsetzung in deutsches Recht

Abmahnung, Allgemein, Kosten, Markenrecht, Onlinehandel, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Über eine Stärkung der Rechte der Inhaber von Immaterialgüterrechten (Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Muster- und Patentrechte) wird seit einiger Zeit immer wieder diskutiert. Dabei ist zumeist von der „Durchsetzungsrichtlinie“ (PDF hier) und ihrer Umsetzung in nationales Recht die Rede. Was verbirgt sich dahinter?

9. August 2007/von kanz

Pflichtangaben – Update II

Abmahnung, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Pressemitteilung, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Wie berichtet (siehe unsere Artikel vom 25. Januar 2007 und 1. Februar 2007), sind Unternehmer seit Beginn des Jahres 2007 verpflichtet, in allen Geschäftsbriefen, „gleichviel welcher Form“ Angaben zum Absender zumachen, die u.a. Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse und die Handelsregisternummer betreffen. Stellt das Weglassen etwa des Vor- und Nachnamens innerhalb dieser Pflichtangaben einen […]

7. August 2007/von kanz

Die EU verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen Produktpiraterie

Allgemein, Markenrecht, Urheberrecht

Die Europäische Union bereitet derzeit eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor, KOM(2006)0168 – C60233/2005 – 2005/0127 (COD). Die geplante Richtlinie ergänzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums um europaweite einheitliche strafrechtliche Bestimmungen. Die EU- Richtlinie enthielt umfangreiche zivil- und verwaltungsrechtlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit […]

31. Juli 2007/von kanz

Vorauszahlungsklausel im Onlinehandel zulässig?

Abmahnung, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Im Internethandel werden Waren „blind“ gekauft – man steht seinem Vertragspartner anders als im Ladengeschäft nicht gegenüber. Deshalb stellt sich die Frage, wer vorleisten muß. Das heißt: muß der Händler zuerst die Ware an den Kunden versenden oder muß der Kunde zuerst bezahlen?

20. Juli 2007/von kanz

Der 2. Korb der Urhebernovelle – ein Fortschritt?

Allgemein, Medien, Urheberrecht

Gestern wurde der seit etwa vier Jahren in der Diskussion stehende „zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle vom Bundestag beschlossen. Neben Änderungen wie beispielsweise die Streichung der „Fünf-Prozent-Deckelung“ bei den Pauschalabgaben für Urheber auf Vervielfältigungsgeräte, wird es zukünftig für den Urheber möglich über noch unbekannte Nutzungsarten zu verfügen. Ob hiermit auch gemeint ist, dass zukünftig sogenannte „Total-Buy-Outs“ […]

6. Juli 2007/von kanz

Pumuckl, das Urheberrecht und die Frauen…

Allgemein, Medien, Urheberrecht

Kürzlich hat das Landgericht München I entschieden, dass Pumuckl eine Freundin haben darf. Was ist damit gemeint und wieso berichten wir darüber? Es geht um die Frage, wer die Rechte an der Fortsetzung der Geschichte, der Story hat und wie die Urheberrechte der Textautorin mit den Urheberrechten der Zeichnerin zueinander stehen. Anfang März unterstützte die […]

28. Juni 2007/von kanz

Die Musikindustrie „greift weiter an“

Computerstrafrecht, Medien, Urheberrecht

Wie bereits in unserem Beitrag aus November 2005 berichtet, hat die Musikindustrie seit der Reform des Urheberrechts, die mit dem sogenannten „ersten Korb“ im Jahre 2003 begann und mit dem „zweiten Korb“ im Jahr 2006 weiter fortgeführt worden ist, in der Vergangenheit zigtausende Strafanzeigen gegen „kriminelle“ Tauschbörsennnutzer bei Staatsanwaltschaften bundesweit eingereicht. Aufgrund dieser strafrechtlichen Ermittlungsverfahren […]

15. Juni 2007/von kanz

Haftung für fremde Inhalte – Web 2.0 und Recht

Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien, Web 2.0

Das Abmahnen von Bloggern nimmt kein Ende. Es nimmt zu, wie jüngst bei Basic Thinking oder Waitingforjason nachzulesen ist. Nunmehr hat es einen ausführlichen und umfassenden Beitrag eines journalistisch tätigen Bloggers getroffen, siehe Mitteilung von wissenswerkstatt.net. Es dreht sich in diesen Fällen, wie schon seinerzeit in dem qype-Fall um die Frage, ob der Anbieter eines […]

6. Juni 2007/von Stefan Maas

Update II Widerrufsbelehrung

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist widersprüchlich – wir berichteten. Hoffnung, dass die Lage geklärt wird kam auf, als der Bundesgerichtshof (BGH) im April eine Pressemitteilung herausgab, nach der in einem Urteil vom 12. April 2007 der BGH die Verwendung der Musterbelehrung der BGB Info-V gestärkt habe (vgl. unseren Artikel „Update […]

30. Mai 2007/von kanz

GmbH Gründung – schnell und einfach – Web 2.0 und Recht

Gesellschaftsrecht, Web 2.0

In der deutschen IT-Gründerszene stellt sich immer wieder die Frage, welche Rechtsform die geeignete ist. Nach der Überseering-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002, die deutschen Unternehmern auch eine Gründung in der Form einer englichen Limited eröffnete, gewann diese binnen kurzer Zeit erheblich an Bedeutung bei den Existenzgründern. Die StudiVZ Ltd. ist wohl das […]

25. Mai 2007/von Stefan Maas