Rechtsanwalt Maas - Medienrecht Datenschutz Fachanwalt Köln

Aktuelles

Abmahnungen im Onlinehandel – Produktfotos!

Abmahnung, Medien, Onlinehandel, Telemedien, Urheberrecht

Hersteller und Handel ziehen im Bereich des Onlinevertriebs nicht an einem Strang. Im Gegenteil – eine neue Abmahnwelle bewegt sich auf die Online Shops zu. Philips mahnt die Händler wegen angeblich rechtswidriger Nutzung von Produktabbildungen ab (vgl. Heise). Produktfotos zur Vertriebskontrolle?

20. Dezember 2007/von Stefan Maas

SEPA: Änderungen im Zahlungsverkehr zum Januar 2008

Die von der europäischen Union initiierte „Single Euro Payment Area“ (SEPA) wird Ende Januar 2008 zu weiteren Erleichterungen im Zahlungsverkehr führen. Ab dem 28. Januar 2008 wird der europaweite EURO-Zahlungsverkehrsraum sowie Zahlungen aus der EU in die EWR-Staaten Lichtenstein, Norwegen und Island vereinheitlicht. Vorteilhaft ist, dass die Höchstsumme von 50.000 EUR pro Überweisung aufgehoben worden […]

19. Dezember 2007/von kanz

Abmahnung wegen Filesharing? – Notfallplan

Abmahnung, Computerstrafrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht

Sie sind wegen Filesharing, Musikdownloads, Urheberrechtsverletzung oder Nutzung von Peer-to-Peer bzw. P2P Netzwerken abgemahnt worden? Was ist zu tun, wie reagiert man am klügsten, welche Kosten drohen? Haben die Rechtsanwälte Rasch, Waldenberger, kuw, etc. immer Recht mit Ihren Abmahnungen? Abmahnung erhalten – was ist zu tun?

17. Dezember 2007/von Stefan Maas

Aktuelle Änderungen im UWG

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbraucher drängt in Deutschland auf ihre Umsetzung. Die Richtlinie hätte bis Mitte Juni 2007 bereits umgesetzt und die entsprechenden nationalen Neuregelungen seit gestern angewendet werden müssen. Wie […]

13. Dezember 2007/von kanz

Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, Telemedien

Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen. Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November 2007 berichteten, hatte der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 9. November 2007 verabschiedet, und nun hat also auch […]

3. Dezember 2007/von kanz

2. Korb Urheberrecht – Vergütung für unbekannte Nutzungsarten

Medien, Urheberrecht, Vertragsrecht

Urheber lizenzieren oder verkaufen Nutzungsrechte an ihren Werken – das gilt von Musik über Fotografie bis zur Software für jede denkbare Sparte von urheberrechtlich geschützten Werken. Bisher war es so, daß für bis zum Vertragsschluß unbekannte Nutzungsarten keine dementsprechende Vereinbarung getroffen werden konnte. Dem Urheber stand sogar das Recht zu, die Nutzung seines Werkes für […]

21. November 2007/von kanz

Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht

Abmahnung, Allgemein, Medien, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Die in der BGB-InfoV enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sollte ursprünglich Unternehmern Orientierung bei der Gestaltung ihrer Widerrufsbelehrung geben und der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Tatsächlich birgt die Verwendung der vom Gesetzgeber verfassten Widerrufsbelehrung für die Unternehmer derzeit die permanente Gefahr kostenpflichtiger […]

20. November 2007/von kanz

Neue Erkenntnis im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing

Abmahnung, Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht

Neue Enthüllungen im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing haben bei Usern und Rechtsanwälten helle Empörung ausgelöst. Muss man es nunmehr in Frage stellen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinreichend neutral geführt werden können, wenn in die Sicherstellung und Auswertung von Computern bzw. Festplatten vermeintlicher Rechtsverletzer Unternehmen eingebunden werden, die in enger Verbindung zu der Musikindustrie stehen?

16. November 2007/von kanz

Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht

Datenschutz, Medien, Persönlichkeitsrecht, Telemedien

Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten und technischen Einrichtungen gestaltet werden. Der Gesetzgeber hat sich trotz eines eindeutigen Gesetzgebungsauftrages Zeit gelassen mit dem Gesetzentwurf. Offensichtlich verlangt erst sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes eine hinreichende wettbewerbsrechtliche Relevanz […]

14. November 2007/von kanz

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung verabschiedet

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz

Am Freitag, den 9. November 2007 hat der Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Mit dieser Gesetzesneuerung wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt.

9. November 2007/von kanz

Nicht Online-Durchsuchung sondern Online-Überwachung

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz, Medien, Persönlichkeitsrecht

Am 30. Oktober 2007 lud der Kölner Anwaltverein zu einem außerordentlich interessanten und brisanten Diskussionsabend ein – Thema der Veranstaltung war die verdeckte Online-Durchsuchung. Neben der Landesdatenschutzbeauftragen Nordrhein-Westfalens, Frau Sokol, waren als Referenten ein Vertreter des Verfassungsschutzes NRW sowie ein Lehrbeauftragter des Lehrstuhls für Medienstrafrecht der Universität Köln eingeladen. „Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme“

31. Oktober 2007/von kanz

Verkauf von „unverkäuflichen Mustern“ = Markenverletzung?

Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Onlinehandel, Vertragsrecht

Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber, der zugleich Hersteller des Markenprodukts ist, das Recht, den Vertrieb seiner Markenware zu gestalten. Er allein darf bestimmen, wo (= in welchem Land) die Ware auf den Markt kommen soll. Dieses Bestimmungsrecht verliert der Hersteller erst dann, wenn die Markenware durch ihn selbst oder mit seinem Willen in der Europäischen […]

30. Oktober 2007/von kanz

Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung

Allgemein, Computerstrafrecht, Datenschutz

Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt. Die Datenschützer haben im Rahmen dieses Zusammentreffens ein klares „Nein“ zur Online-Durchsuchung beschlossen. Ihrer Ansicht nach sei es zwingend notwendig, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens abgewartet wird, die voraussichtlich Anfang des Jahres […]

26. Oktober 2007/von kanz

E-Bay-Shop: Wertersatz für gebrauchte Sachen bei Widerruf ?

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Derzeit wird ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte „welchen Inhalt muss eine zulässige Widerrufsbelehrung enthalten?“ geschrieben, vgl. u.a. unseren Artikel vom 30. Mai 2007 und 27. September 2007. Gegenstand der aktuellen Rechtsdiskussion ist die sog. Wertersatzklausel bei eBay-Shops. Auch in dieser wichtigen Frage stehen sich gegensätzliche Urteile von Landes- und Oberlandesgerichten gegenüber. Von Rechtssicherheit […]

23. Oktober 2007/von kanz

Filesharing = Ladendiebstahl? SternTV – Teil 2

Abmahnung, Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Urheberrecht

Nachdem letzte Woche bei SternTV ein Beitrag zu dem Thema „Filesharing – Massenabmahnungen der Musikindustrie“ gesendet und daraufhin eine Flut von Fragen besorgter Eltern bzw. Betroffenen losgetreten wurde, befaßte sich SternTV gestern Abend erneut in einem Beitrag mit diesem brisanten Thema. Zu Gast war nunmehr ein Vertreter der Staatsanwaltschaften, der sich zu diesem Thema mit […]

18. Oktober 2007/von kanz

„.asia-Domains“ – Registrierungsphasen angelaufen

Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht

Seit letzter Woche können Interessenten bei der DotAsia Organisation „.asia-Domains“ registrieren lassen. Die „.asia-Domains“ sind für solche Unternehmen interessant, die sich verstärkt im asiatischen Raum engagieren. Anders als im Rahmen der Registrierung für die „.eu-Domains“ durch EURid Ende 2005, können auch nichtasiatische Interessenten „.asia-Domains“ registrieren lassen. Voraussetzung ist lediglich, dass Interessierte aus dem außerasiatischen Ausland […]

16. Oktober 2007/von kanz

Vorbeugende Unterlassung gegen Abmahnung wegen Filesharing? Nein!

Abmahnung, Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, Telemedien, Urheberrecht

Gestern abend haben wir interessiert den Beitrag über das Phänomen „Filesharing“ bei Stern TV verfolgt. Als Gast im Studio trat der Rechtsanwalt Clemens Rasch von der Kanzlei Rasch in Hamburg auf und erläuterte sein Vorgehen im Rahmen der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Rechtsanwalt Rasch ist von den sechs größten Musikunternehmen Deutschlands beauftragt, angeblichen Raubkopierern den Garaus […]

11. Oktober 2007/von kanz

Ist der Staat etwa schon drin?

Allgemein, Datenschutz, Medien, Persönlichkeitsrecht

Wie wir jüngst der Presse entnehmen konnten, werden Telefonate via Internet schon seit längerem vom Staat überwacht. Wir berichteten bereits über die geplante Online-Durchsuchung sowie die bereits durchgeführten heimlichen Überwachungsmaßnahmen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Nunmehr ist die Zollfahndung aufgefallen, die mit Hilfe sogenannter Hacker-Software verschlüsselte Internet-Telefonate abhört. Wie in den Fällen der vom Bundesinnenministerium geplanten verdeckten […]

10. Oktober 2007/von kanz

Widerrufsrecht und Wertersatzpflicht

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat mit einer im Heise Newsticker verbreiteten Behauptung, der Käufer eines im Internet angebotenen Mobiltelefons könne mit diesem telefonieren und SMS verschicken, ohne auf sein Widerrufsrecht verzichten zu müssen, für Irritationen bei den deutschen Online-Händlern gesorgt. Die Meldung erweckt den Eindruck, dass die verbraucherschützenden Regelungen des Widerrufsrechtes erneut einseitig zu Lasten der […]

8. Oktober 2007/von kanz

BGH: Lieferkosten und Umsatzsteuer müssen deutlich erkennbar sein

Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem Urteil vom 4. Oktober 2007 entschieden, dass Onlinehändler entsprechend den Fernabsatzregelungen und der Preisangabenverordnung deutlich auf die Lieferkosten und Umsatzsteuer hinweisen müssen. Nach dieser Entscheidung reicht es jedoch aus, wenn diese Angaben „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ auf einer Unterseite zu finden sind. Der Bundesgerichtshof stellte somit ausdrücklich klar, […]

5. Oktober 2007/von kanz