Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände
Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – Update
Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH nun entschieden, dass Banken Auskunft zu Name und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen müssen. Dazu ist nicht die Vorlage eines Beschlusses erforderlich. Das Bankgeheimnis muss an dieser Stelle hinter dem Markenrecht zurückstehen.
E-Mail – Pflichtangaben und Disclaimer
Für die Verwendung von E-Mail bestehen Pflichtangaben. Sie heißen Geschäftsbriefangaben, Impressum oder auch Anbieterkennzeichnung. Vielfach taucht auch der Begriff Disclaimer auf.
Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung
Die Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht
Die Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten?