Einträge von kanz

, , ,

Das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007. Mit diesem Grundsatzurteil hat das höchste deutsche Gericht eine neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (= Internet) geschaffen. Dieses Grundrecht stellt eine […]

/von
, ,

Negativauszeichnung als „Waffe“ gegen Produktpiraterie

Am 08. Februar diesen Jahres wurde die Auszeichnung des „Plagiarius“ zum 32. Mal vergeben. Der „Plagiarius“ ist ein Preis für die dreistesten und auffälligsten Fälscher von Designprodukten des Jahres. Der „Plagiarius“ wird durch einen schwarzen Zwerg mit einer goldenen Nase dargestellt, die sinnbildlich die enormen Gewinne darstellt, die die Fälscher mit ihren Plagiaten erwirtschaften Betroffen […]

/von
,

Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für europäische Künstler

Die Europäische Union, und allen voran EU-Binnenmarkt Kommissar Charlie McCreevy, planen eine Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Künstler und Musikproduzenten von 50 auf 95 Jahre. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die bisher in Europa gewährte kurze Schutzdauer oft nicht einmal die Lebenszeit des Künstlers abdeckt und der Künstler dadurch nur eingeschränkt an seiner künstlerischen Darbietung […]

/von
, , , , ,

Domains sind Eigentum – trotzdem Zwang zur Freigabe möglich?

Ist der Domaininhaber Besitzer oder Eigentümer der Domain? Wenn Eigentum gegeben ist, kann sich der Domaininhaber gegenüber Inhabern von Markenrechten auf dieses Recht berufen? Über diese Fragen hatte nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entscheiden. Domain = Eigentum?

/von
, , ,

Software – Umsatzsteuer und Nutzungsrechte

Mit jüngeren Gerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software hat dieses Marktsegment erheblich an Fahrt aufgenommen. Unabhängig von der Frage ob gebraucht oder neu – es taucht immer wieder die Frage auf, welcher Umsatzsteuersatz auf den Kauf von Software anzuwenden ist. Welcher Steuersatz gilt: 7 % oder 19 % Umsatzsteuer?

/von
, , ,

2. Korb Urheberrechtsreform: Änderungen im Recht der Pressespiegel

Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Urheberrecht hat auch Änderungen im Recht der Pressespiegel gebracht. Leider wurde erneut versäumt, die technischen Entwicklungen zeitnah in die gesetzlichen Regelungen umzusetzen. War beispielsweise noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Dr- 15/38, S. 15f, von der Ausweitung der bis dato bestehenden Regelungen auf elektronische Pressespiegel die Rede, fehlt diese Ausweitung […]

/von
, , ,

2. Korb: Geräteabgabe – ist der Handel betroffen?

Auf technische Geräte, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke benutzt werden können, wie beispielsweise Computer, Brenner, Scanner, etc., muß eine Geräteabgabe entrichtet werden. Dadurch wird der Urheber eines geschützten Werks für die voraussichtlich mit dem Gerät während seiner Lebensdauer gefertigten Vervielfältigungen pauschal entgolten. Wer muß dafür Sorge tragen, daß die Abgabe auch abgeführt wird?

/von
,

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol des Freistaates Bayern hinichtlich der Veranstaltung von Sportwetten für verfassungswidrig erklärt hatte, war der Gesetzgeber verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten neu zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht stellte in der Entscheidung fest, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des […]

/von

SEPA: Änderungen im Zahlungsverkehr zum Januar 2008

Die von der europäischen Union initiierte „Single Euro Payment Area“ (SEPA) wird Ende Januar 2008 zu weiteren Erleichterungen im Zahlungsverkehr führen. Ab dem 28. Januar 2008 wird der europaweite EURO-Zahlungsverkehrsraum sowie Zahlungen aus der EU in die EWR-Staaten Lichtenstein, Norwegen und Island vereinheitlicht. Vorteilhaft ist, dass die Höchstsumme von 50.000 EUR pro Überweisung aufgehoben worden […]

/von
, , ,

Aktuelle Änderungen im UWG

Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbraucher drängt in Deutschland auf ihre Umsetzung. Die Richtlinie hätte bis Mitte Juni 2007 bereits umgesetzt und die entsprechenden nationalen Neuregelungen seit gestern angewendet werden müssen. Wie […]

/von