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Verfassungsgericht – „Cicero“ – Pressefreiheit kontra Geheimnisschutz
Allgemein, Computerstrafrecht, MedienDas Bundesverfassungsgericht hat mit seiner CICERO-Entscheidung vom 27. Februar 2007 einmal mehr die Pressefreiheit als Institution der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestärkt.
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Medien, TelemedienAm Samstag, den 24. Februar 2007, ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die im November des letzten Jahres beschlossen worden ist, in Kraft getreten. TKG 2007 – „neue Märkte“
Praktiker sei Dank: Änderung der Klasseneinteilung im Markenrecht
MarkenrechtZum 1.1.2007 wurden die sogenannten „Nizza-Klassen“ (vgl. unsere MarkenFAQ) neu gefasst. Bei den „Nizza-Klassen“ handelt sich nicht etwa um Kategorien zur Bewertung von Hotels in Südfrankreich. Gemeint ist vielmehr die „Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)“. Mit der Änderung wurden unter anderem erstmals Dienstleistungen des Groß- und […]
Bezahlen im Onlinehandel – ePayment
Allgemein, Onlinehandel, TelemedienWare gegen Zahlung – so wird der typische Kaufvertrag im Ladengeschäft abgewickelt. Im Onlinehandel versendet der Händler die Ware an den Kunden oder stellt die Ware zur Abholung bereit. Doch wie kommt der Händler an die Gegenleistung – den Kaufpreis? Payment Systeme …
BGH 5.2.2007 – Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr unzulässig
Allgemein, Computerstrafrecht, Medien, PersönlichkeitsrechtDer Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die „verdeckte Online-Durchsuchung“ durch Ermittlungsbehörden für unzulässig erklärt (vgl. Pressemitteilung des BGH). Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, die es dem Staat erlaube, so weitreichend in die Rechte der Bürger einzugreifen. Selbst bei Verdacht – wie vorliegend – wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung, sei eine Ermächtigungsgrundlage notwendig. D.h. […]
Pflichtangaben – Update – Abmahnwelle
Abmahnung, Allgemein, Medien, TelemedienEs ist gekommen, wie es nicht anders zu erwarten war: Mandanten werden abgemahnt, weil sie in der E-Mail Korrespondenz nicht die vollständigen Pflichtangaben aufgenommen haben (vgl. unseren Beitrag). Der Heise Ticker berichtet heute über eine erste Abmahnwelle (vgl. Heise Ticker 1.2.2007). Ist das rechtens?
GEZ – Fortsetzung folgt – die Ordnungswidrigkeiten … 1.2.2007
Allgemein, Medien, TelemedienZum 1.1.2007 hat für internetfähige PCs die Gebührenpflicht begonnen. Hierüber haben wir wiederholt berichtet (vgl. 4.8.06, 6.12.06 und 15.1.07). Was geschieht, wenn bislang nichts geschehen ist?
Telemedien und Steuerpflicht – Identifikationsnummer
Allgemein, Medien, Steuern, TelemedienDas kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Regelung der Telemedien (wir berichteten) hilft auch der Steuerverwaltung. Das überrascht, da ein Zusammenhang zunächst nicht erkennbar ist. Aber die neue Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) enthält die Verpflichtung, in der Anbieterkennzeichnung auch die Wirtschafts-Identifikationsnummer aufzunehmen. Wirtschafts-Identifikationsnummer?
.eu-Domains – Warehousing und Qualitätssicherung
Allgemein, Domainrecht, Markenrecht, WettbewerbsrechtTrotz des enormen Erfolgs der vor gut einem Jahr eingeführten .eu-Domains – es wurden bisher mehr als 2,4 Millionen Domains registriert – sind eine Reihe von Problemen aufgetreten, die zum Teil bis heute nicht geklärt und beseitigt sind. Insoweit besteht seitens EURid Handlungsbedarf und die beteiligten Provider (Registrare) müssen sich auf Überraschungen und Umstellungen vorbereiten. […]
Pflichtangaben in E-Mails – Abmahngefahr?
Abmahnung, Allgemein, Medien, Onlinehandel, Telemedien, WettbewerbsrechtAufgrund von Änderungen des HGB, GmbHG und AktG sind seit dem 1.1.2007 in allen Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ Angaben zum Absender zumachen, die u.a. Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse und die Handelsregisternummer betreffen. Unter „gleichviel welcher Form“ versteht der Gesetzgeber dabei ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/960): „Geschäftsbriefe und Bestellscheine unabhängig […]
Verabschiedung Telemediengesetz – TMG
Allgemein, Medien, TelemedienDer Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG – vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 – PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit. Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) oder des Teledienstegesetzes (TDG) stellen. Diese Zweiteilung wird nunmehr aufgehoben. MDStV + TDG = TMG
Unsere GEZ Erfahrungen – internetfähige PC anmelden
Allgemein, MedienMit dem 1. Januar 2007 hat die GEZ eine Gebühr für internetfähige Computer eingeführt. Die Zahlungsvoraussetzungen wurden bereits in früheren Beiträgen eingehend erläutert. Pünklich Anfang Januar 2007 erreichte uns ein Auskunftsverlangen des zuständigen GEZ Beauftragten. Doch damit begann die Misere, denn dem Schreiben lag das veraltete Formular aus den Vorjahren bei – die seperate Anmeldung […]
Vorteile für den B2B-Händler
Allgemein, Onlinehandel, Steuern, Wettbewerbsrecht„B2B“ oder „B2C“ – große Auswirkungen auf die Präsentation eines Onlineshops können daraus doch nicht folgen, lautet eine häufig gehörte Meinung. Doch diese Annahme ist falsch. Konsequent umgesetzt, ergeben sich für den B2B-Händler einige Vorteile gegenüber dem Letztverkäufer an Verbraucher. Deutliche Unterschiede ergeben sich aus den größeren Freiheiten bei der Vertragsgestaltung.
Vergütung für Internetautoren durch VG Wort
Allgemein, Medien, UrheberrechtSeit dem 1.1.2007 haben Internetautoren die Möglichkeit, für ihre Artikel eine Vergütung von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zu erhalten. Diese stellt Gelder aus den Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien (CD-ROM, DVD, etc.) und Hardware (Drucker, Brenner, etc.) nun auch für Internetautoren bereit. Die Teilnahme am Vergütungssystem der VG Wort ist kostenlos, jedoch wird […]
Digitaler Lauschangriff – informationelle Selbstbestimmung kontra Terrorabwehr
Allgemein, Computerstrafrecht, PersönlichkeitsrechtDie meisten Internetnutzer denken noch immer, sie seien völlig anonym im Internet unterwegs. Doch sie täuschen sich. Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (hier PDF-Dokument) verabschiedet (vgl. hier Pressemitteilung). Dadurch wird dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz der verdeckte Zugriff auf Daten ermöglicht. Sogar der Zugriff auf private Daten ohne Kenntnis des […]
Stille Nacht zum Jahreswechsel – Risiko Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007
Abmahnung, Onlinehandel, SteuernWie werden Sie die letzten Tage des Jahres verbringen? Machen Sie Ihren Online-Shop dicht und fahren in den Urlaub? Oder wollen Sie kein Geschäft sausen lassen? Ich habe gelesen, es sei ratsam, den Shop in den letzten Tagen des Jahres zu schließen, weil sonst Abmahnrisiken bestünden. Dabei geht es um die zum 1. Januar 2007 […]
Widerrufsfrist beim Verkauf über eBay– Risiken und Nebenwirkungen
Abmahnung, Allgemein, Onlinehandel, WettbewerbsrechtDas Internet ist ein rechtsfreier Raum – wahr oder falsch? Falsch! Beim Verkauf über das Internet gelten für Händler immer die gleichen Bedingungen – wahr oder falsch? Falsch!
Onlinehandel – Änderungsklausel in AGB gekippt
Abmahnung, Allgemein, OnlinehandelMit dem Urteil vom 21. September 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut den Verbraucherschutz im Versandhandel bestärkt. Versand- und Onlinehändler müssen Änderungsvorbehalte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 308 Nr. 4 BGB konkret formulieren. Der BGH gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Versandhandelsunternehmen „Otto“ statt. „Schwarze Schuhe sind nicht gleich […]
GEZ-Internetabgabe zum 1.1.2007 beschlossen [Aktualisiert]
Allgemein, MedienMit unserem Beitrag vom 4. August wurde die gesetzliche Grundlage zur Einführung der GEZ-Abgabepflicht für Internet-PCs bereits eingehend erläutert. Zwischenzeitlich haben die Ministerpräsidenten die Internetabgabe beschlossen. Kurz vor Ablauf der Schonfrist bis zum 31.12.2006 begannen Proteste gegen die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe für internetfähige Geräte. Politik, Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Hochschulen und selbst aus dem Justizministerium kamen […]
Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 %
Allgemein, Kosten, SteuernEs ist beschlossene Sache: Der Umsatzsteuertarif von 16 % wird zum nächsten Jahr auf 19 % angehoben. Stichtag ist der 1. Januar 2007. Was ist bei der Umstellung zu beachten?