Datenschutzabkommen rechtmäßig – US-Datenübermittlung weiterhin zulässig
Das Europäische Gericht erster Instanz hatte über das EU US Data Privacy Framework zu entscheiden. Die Klage gegen die Zulässigkeit des Angemessenheitsbeschlusses der EU Kommission vom 10. Juli 2023 wurde zurückgewiesen. Der französische Abgeordnete Latombe hatte 2023 sowohl einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelung gestellt. Dieser Antrag wurde bereits am 24. Oktober 2023 abgewiesen. […]