Überwachungsstaat unterliegt erneut vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Gesetzgeber hinsichtlich seiner Überwachungsgesetze in die Schranken verwiesen. Landespolizeigesetze zum Scannen von Autokennzeichen wurden für nichtig erklärt. Es fehlt an der Bestimmtheit und an der Verhältnismäßigkeit der Regelungen.

Kein Anspruch des Staates auf Überwachung seiner Bürger!

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„Note2be“ - Französisches „Spick mich“ unterliegt vor Gericht

Derzeit haben Bewertungsportale eine enorme Öffentlichkeitspräsenz. In den deutschen Medien spielt seit über einem Jahr das Lehrer-Bewertungsportal „Spickmich“ eine große Rolle, gegen das bereits mehrere „betroffene“ Lehrer rechtlich vorgegangen sind. Bisher unterlagen sie jedoch einheitlich, da keine einschneidenden Rechtsverstöße durch die Gerichte festgestellt werden konnten.

Anders in Frankreich, wo das Pariser Landgericht am 3. März 2008 zugunsten der Lehrer urteilte, indem es namentliche Nennung der Lehrer, selbst in den Diskussionsforen des Portals “note2be” untersagte.

Französische Rechtsprechung lehrerfreundlicher als die deutsche?

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Negativauszeichnung als „Waffe“ gegen Produktpiraterie

Am 08. Februar diesen Jahres wurde die Auszeichnung des „Plagiarius“ zum 32. Mal vergeben. Der „Plagiarius“ ist ein Preis für die dreistesten und auffälligsten Fälscher von Designprodukten des Jahres. Der „Plagiarius“ wird durch einen schwarzen Zwerg mit einer goldenen Nase dargestellt, die sinnbildlich die enormen Gewinne darstellt, die die Fälscher mit ihren Plagiaten erwirtschaften

Betroffen durch die Fälschungen sind nicht nur die Inhaber von Patent- und Markenrechten. Kopiert und gefälscht werden insbesondere auch Designprodukte, die dem Urheber- oder Geschmacksmusterschutz unterfallen.

Der Initiator der Auszeichnung, Prof. Rido Busse, rief die Verleihung im Jahre 1977 ins Leben. Seither findet sie jährlich auf der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ mit der Unterstützung bekannter Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik statt. In diesem Jahr verlieh beispielsweise Guido Westerwelle die Auszeichnung und unterstützte damit das Engagement Busses.

Ziel der Preisverleihung soll sein, den drastischen Anstieg von Produktfälschungen weltweit und innerhalb der EU anzuprangern.

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Haften Blogger für die Kommentare Dritter?

So urteilte das Landgericht Hamburg nach einem kürzlich bei JurPC veröffentlichten Urteil aus Dezember 2007 (hier). Der Blogger habe durch seinen “scharfen und polemisierenden Beitrag” das Feld für provozierende und vor allem rechtsverletzende Kommentare bereitet und dürfe sich anschließend nicht wundern, dass er für diese gerade stehe.

Weblogbetreiber haftet als Störer für Kommentare!

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2. Korb Urheberrechtsreform: Änderungen im Recht der Pressespiegel

Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Urheberrecht hat auch Änderungen im Recht der Pressespiegel gebracht. Leider wurde erneut versäumt, die technischen Entwicklungen zeitnah in die gesetzlichen Regelungen umzusetzen.

War beispielsweise noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Dr- 15/38, S. 15f, von der Ausweitung der bis dato bestehenden Regelungen auf elektronische Pressespiegel die Rede, fehlt diese Ausweitung jetzt leider gänzlich. Elektronische Pressespiegel sind Artikelsammlungen, die elektronisch an einen Empfänger übermittelt werden. Herkömmliche Pressespiegel liegen in Papierform vor. Elektronische Pressespiegel werden nicht von der Norm des § 49 UrhG erfasst. Das ist umso nachteiliger, als dass die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 2001/29/EG entsprechende Regelungsmöglichkeiten vorsieht, die in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten auch entsprechend umgesetzt worden sind.

Welche Nutzungen erlaubt die Regelung zum Pressespiegelrecht nach der Reform?

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