Onlinemarketing unter Einsatz von Influenzern – Urteil zur Kennzeichnung als Werbung

Werbung unterliegt vielfältigen rechtlichen Regeln – auch für Social Media und Influencer Marketing. Insbesondere muss Werbung als solche gekennzeichnet werden. Sonst spricht man von Schleichwerbung. Das ist im Grundsatz auch bekannt und vielfach praktiziert. Im Onlinemarketing haben sich in den letzten Jahren jedoch manche dieser Regeln und vor allem ihre Anwendung und Auslegung verschoben, bzw. die Handelnden loten dies zum Teil bewußt aus. Nun gibt es seit Juni 2017 ein Urteil aus Celle, das hier Klarheit für die Werbung mit Influenzern schafft.

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Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände

Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
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Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung

Die Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
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Rufschädigung, Beleidigung und Verleumdung im Internet – 1

Mit Hilfe einer Online Petition fordern Nutzer und Betroffene u.a. von Twitter einen besseren Schutz gegen Beleidgungen und unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz. Ein legitimes Anliegen – möchte man meinen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Regeln dazu geschaffen. Warum – so möchte man fragen – funktionieren diese nicht?

Ist eine solche Forderung an die Portale und Anbieter zu richten?

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Kennen Sie den Zusammenhang von Weltuntergang und Olympia?

Historisch betrachtet, könnte der innere Zusammenhang womöglich größer sein, als man auf den ersten Blick meint. An dieser Stelle soll es jedoch um das Markenrecht gehen und die praktisch bedeutende Frage: Soll ich ein Zeichen als Marke für Events und Veranstaltungen schützen lassen? Ein Hofer Gastronom hat sich das Zeichen „Weltuntergang“ für „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ schützen lassen und nunmehr Veranstalter von Weltuntergangs-Partys und Events anwaltlich abmahnen lassen.

Die Idee ist nicht neu … siehe Olympia!

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Datenschutz – Umstellung Listenprivileg muss abgeschlossen sein

Die Datenschutznovellen 2009 zogen eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach sich. Für einige Regelungen hatte der Gesetzgeber daher eine Übergangsregel geschaffen, die zum 31. August 2012 ausläuft. Bei ordnungsgemäßer datenschutzrechtlicher Organisation der Abläufe und Prozesse sollte dieses Datum keine Befürchtungen auslösen. Aber wurde tatsächlich an alles gedacht?
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Button-Lösung – Ziel erreicht?

Die Umsetzungsfrist für die Button-Lösung ist abgelaufen, wer seinen Shop nicht an die Button-Lösung anpasst, muss nun mit Abmahnungen rechnen. Erste Überprüfungen diverser Shops ergeben ein überraschendes Bild. Manche setzen das Gesetz 1:1 um, andere – noch – gar nicht. Weiterlesen

Die Button-Lösung – welche Risiken bestehen?

Zum vorläufigen Schluß unseres mehrteiligen Berichts über die Button-Lösung gehen wir näher auf die Risiken ein, die aus einer unterbliebenen oder fehlerhaften Umsetzung im Onlineshop folgen.

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Die Button-Lösung – was gilt für eBay-Shops und Amazon-Händler?

Im Gegensatz zum klassischen Onlinehandel müssen sich Händler, die ihre Ware über eBay oder Amazon anbieten, mit den von den Verkaufsplattformen bereit gestellten technischen Möglichkeiten auseinandersetzen.

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Update – Die Button-Lösung gilt ab dem 01.08.2012!

Die Neuerungen für den Onlineproduktvertrieb kommen. Nach Verzögerungen bei der Ausfertigung des Gesetzes, wurde die Button-Lösung im Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Weiterlesen