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Datenschutzgrundverordnung – jetzt Umsetzung starten
Abmahnung, Datenschutz, WettbewerbsrechtZum 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Die Übergangsfrist hierzu läuft bereits seit Mai 2016. Leider ist diese vielfach nicht genutzt worden – jetzt wird der Umsetzungszeitraum immer knapper. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Warum?
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E-Mail im Unternehmenseinsatz
E-Mail, Persönlichkeitsrecht, Telemedien, WettbewerbsrechtIst eine E-Mail rechtsverbindlich? Können Verträge per E-Mail geschlossen werden? Muss ich E-Mails an Kunden verschlüsseln? E-Mail, elektronische Post und Nachrichten, sind aus der Unternehmenspraxis nicht wegzudenken. Und dennoch ist in der anwaltlichen Beratungspraxis nahezu täglich zu erleben, dass vielen Beteiligten die genauen rechtlichen Regeln unklar sind.
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Onlinemarketing unter Einsatz von Influenzern – Urteil zur Kennzeichnung als Werbung
Abmahnung, Onlinemarketing, Web 2.0, WettbewerbsrechtWerbung unterliegt vielfältigen rechtlichen Regeln – auch für Social Media und Influencer Marketing. Insbesondere muss Werbung als solche gekennzeichnet werden. Sonst spricht man von Schleichwerbung. Das ist im Grundsatz auch bekannt und vielfach praktiziert. Im Onlinemarketing haben sich in den letzten Jahren jedoch manche dieser Regeln und vor allem ihre Anwendung und Auslegung verschoben, bzw. die Handelnden loten dies zum Teil bewußt aus. Nun gibt es seit Juni 2017 ein Urteil aus Celle, das hier Klarheit für die Werbung mit Influenzern schafft.
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Datenschutz und Sicherheitsbelange – Videoüberwachung
Datenschutz, Medien, PersönlichkeitsrechtEnde Januar 2017 wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Videoüberwachung verabschiedet. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll kurzfristig geändert werden, obwohl Ende Mai 2018 eine vollständige Neufassung des Datenschutzrechts in Deutschland ansteht. Das Innenministerium begründet den Entwurf mit Sicherheitsbelangen.
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Neue Informations- und Erklärungspflicht für Website und AGB
Allgemein, Onlinehandel, Telemedien, WettbewerbsrechtFür Unternehmer im Internet ist am 01.02.2017 eine neue Informationsverpflichtung in Kraft getreten. Es geht um den Verbraucherschutz. Unternehmer müssen sich zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren positionieren. Das betrifft häufig das Impressum oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder beides). Zu den Einzelheiten.
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Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände
Abmahnung, DatenschutzHeute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.
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Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht – Update
Datenschutz, MarkenrechtMit Urteil vom 21.10.2015 hat der BGH nun entschieden, dass Banken Auskunft zu Name und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen müssen. Dazu ist nicht die Vorlage eines Beschlusses erforderlich. Das Bankgeheimnis muss an dieser Stelle hinter dem Markenrecht zurückstehen.
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E-Mail – Pflichtangaben und Disclaimer
E-Mail, Gesellschaftsrecht, TelemedienFür die Verwendung von E-Mail bestehen Pflichtangaben. Sie heißen Geschäftsbriefangaben, Impressum oder auch Anbieterkennzeichnung. Vielfach taucht auch der Begriff Disclaimer auf.
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Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung
Abmahnung, Gesellschaftsrecht, WettbewerbsrechtDie Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.
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Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht
Datenschutz, Gesellschaftsrecht, TelemedienDie Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten?
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