Domains sind Eigentum – trotzdem Zwang zur Freigabe möglich?

15. Februar 2008 um 11:35 Uhr | Von: Petra Bosbach

Ist der Domaininhaber Besitzer oder Eigentümer der Domain? Wenn Eigentum gegeben ist, kann sich der Domaininhaber gegenüber Inhabern von Markenrechten auf dieses Recht berufen? Über diese Fragen hatte nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entscheiden.

Domain = Eigentum?

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Software – Umsatzsteuer und Nutzungsrechte

8. Februar 2008 um 19:25 Uhr | Von: Petra Bosbach

Mit jüngeren Gerichtsentscheidungen zur Zulässigkeit des Handels mit “gebrauchter” Software hat dieses Marktsegment erheblich an Fahrt aufgenommen. Unabhängig von der Frage ob gebraucht oder neu – es taucht immer wieder die Frage auf, welcher Umsatzsteuersatz auf den Kauf von Software anzuwenden ist.

Welcher Steuersatz gilt: 7 % oder 19 % Umsatzsteuer?

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Kategorien: Allgemein, Steuern, Urheberrecht, Vertragsrecht | 2 Kommentare | Permalink
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