Das “Online-Durchsuchungs-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert

29. Februar 2008 um 19:24 Uhr | Von: Nina Haberkamm

Wir berichteten kürzlich über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das Gericht hat am 27.02.2008 entschieden, dass Online-Durchsuchungen nur unter sehr restriktiven Auflagen zulässig seien – nur wenn eine tatsächliche konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter wie Leben und Freiheit von Personen oder für den Bestand des Staates besteht, ist diese Ermittlungsmaßnahme verfassungsgemäß.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass gesetzliche Vorgaben bestimmt werden müssen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützen. Hierüber wird derzeit heftig diskutiert. Der Deutsche Richterbund ist der Ansicht, dass die praktische Umsetzung der Online-Durchsuchung und die gleichzeitige Wahrung des privaten Kernbereichs Dritter nicht möglich sei. Denn das Herausfiltern von miterfassten höchstpersönlichen Daten von nichtverdächtigen Personen sei aufgrund der mangelnden Arbeitskräfte im Justizwesen unmöglich.

Auch Internetexperten bezweifeln die technisch praktikable Umsetzung eines sogenannten “Bundestrojaners”. Zum einen sei nicht ersichtlich, wie das Bundeskriminalamt zukünftig sicherstellen werde, dass eben nur Computer von Zielpersonen ausspioniert werden. Gerade wenn der Trojaner wie geplant über das Internet verbreitet werden würde, bestünde die hohe Gefahr, dass nicht geschützte Computer von unbescholtenen Bürgern infiltriert werden. Zum anderen wüssten Kriminelle dagegen genau, wie sie sich vor solcher “Malware” schützen können.

Es bleibt somit abzuwarten, ob die Online-Durchsuchung tatsächlich per Gesetz eingeführt und wie dieses konkret ausgestaltet sein wird. Fest steht jedenfalls, dass die technischen Hürden dieser Ermittlungsmaßnahme neben den gesetzlich Hürden sehr hoch sind.

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